Erdogan: „Das 21. Jahrhundert wird ein türkisches Jahrhundert sein“
Globaler Index der organisierten Kriminalität 2023 Türkei in Europa auf Platz 1, weltweit auf Platz 14!
Von Birol Kilic, Wiener Beobachtungen und Analysen, 29.09.2023
Das Versprechen des AKP-Vorsitzenden und gleichzeitigen türkischen Staatspräsidenten Erodogan, das „21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Türkei sein“, freut uns, ist aber de facto nicht einlösbar, wenn es so weiter geht.
Wenn wir uns von Wien aus die Zahlen, Fakten und das, was wir aus Beobachtungen in der Türkei, auf dem Balkan, im Kaukasus und in der EU sehen, anschauen, dann können wir eines sagen: Die AKP-Regierung hat die Türkei in den letzten 20 Jahren in die erste Liga der organisierten Kriminalität (Mafia) und in die unwürdige Liga der Pressefreiheit, Menschenrechtsverletzungen und Rechtsstaatlichkeit katapultiert.
Sind wir in dem Film „Es war einmal Amerika“ oder „Es war einmal die Türkei“ oder in dem Film „L.A. Confidential“?
Und das im 100. Jahr der Gründung der Republik Türkei am 29.10.1923. Bald feiert die Türkei das Jubiläumsjahr am 29.10.2023 und die Türkei wurde von der AKP nicht nur in eine „anti-freiheitliche, demokratische, plurale, säkulare Republik“ verwandelt, sondern im Weltindex 2023 der organisierten Kriminalität steht die Türkei auf Platz 1 in Europa und auf Platz 1 in der Welt, worauf man nicht stolz sein kann.
Der Kampf des neuen Innenministers Ali Yerlikaya gegen die einheimische Mafia und die organisierte Kriminalität ist begrüßenswert und hoffnungsvoll, reicht aber nicht aus, weil der letzte Innenminister Süleymann Soylu die Türkei in einem Sumpf mit der AKP-Partei versinken ließ. Die anständigen und korrekten türkischen Behörden, Sattasanwälte und RichterInnen sind ausgetauscht und die Unterwelt in der Türkei regiert de facto in der „Oberwelt“, wie im Film „Es war einmal Amerika“. Schlimmer noch: „Es war einmal die Türkei“. Allein in den letzten drei Monaten haben Mafiagruppen in Griechenland und anderen Balkan- und Kaukasusländern zwischen fünf und zehn Menschen auf der Straße ermordet. In Istanbul werden Serben als Mafiabosse ermordet. Im Kaukasus vor allem Georgier. Bald auch in Wien, Berlin, Paris. Niemand kann es aufhalten. Das Drogengeschäft geht in die Milliarden.
Warum? Werfen wir einen Blick auf den Global Organised Crime Index 2023
Ganz einfach. Der Global Organised Crime Index 2023 der International Organised Crime Initiative ist erschienen. Der Index vergleicht die Aktivitäten der organisierten Kriminalität in 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Für die Studie werden Daten durch die Analyse von Veröffentlichungen über organisierte Kriminalität gesammelt. Lokale Experten und Gruppen überprüfen die Richtigkeit der Daten. Das Ergebnis ist der Index-Wert. 1 ist der niedrigste Wert, 10 der höchste. Ein hoher Wert weist auf ein hohes Maß an organisierter Kriminalität in dem betreffenden Land hin.
Nach den neuesten Berichten lesen wir aus den Zahlen überall eins heraus:
Obwohl die Türkei im Global Organised Crime Index von Platz 12 auf Platz 14 zurückgefallen ist, hat sich ihre Position verschlechtert. Der Bericht untersucht das Verhältnis zwischen kriminellen Gruppen und staatlich kontrollierten Personen. Die Türkei hat den höchsten Index für organisierte Kriminalität in Europa. Im Jahr 2023 hat sich der Wert der Türkei leicht verschlechtert und liegt weltweit auf Platz 14.
Der Global Organised Crime Report berichtet, dass verschiedene Mafiagruppen in der Türkei enge Beziehungen zur Regierung und anderen Politikern aufgebaut haben und Schutz vor Polizei und Justiz bieten.
Im Jahr 2023 erreicht die Türkei einen Wert von 7,03 Punkten. Im Jahr 2021 lag der Wert noch bei 6,89. Das zeigt, dass sich die Situation in den letzten zwei Jahren etwas verschlechtert hat. Kann man damit zufrieden sein?
Welche Bereiche werden erfasst?
Für die Bewertung der Organisierten Kriminalität werden das kriminelle Umfeld und die kriminellen Akteure im Land untersucht. Diese werden in 20 Unterkategorien betrachtet. Das kriminelle Umfeld umfasst Menschenhandel, Menschenschmuggel, Waffenhandel, Heroinhandel, Kokainhandel, Handel mit synthetischen Drogen, Finanzkriminalität, illegaler Handel mit nicht erneuerbaren Ressourcen und Drogenhandel. Als kriminelle Akteure werden Mafiagruppen, kriminelle Netzwerke, staatliche Akteure, ausländische kriminelle Akteure und privatwirtschaftliche Akteure analysiert.
Menschenhandel
Die schlimmsten Bereiche sind Menschenhandel und staatliche kriminelle Akteure.
Die Gesamtpunktzahl der Türkei für organisierte Kriminalität beträgt 7,03. In den Unterkategorien sind staatliche kriminelle Akteure und Menschenhandel die schlimmsten Bereiche, in denen die Türkei 9 Punkte erhält. Warum ist Menschenhandel nicht nur für die Türkei, sondern auch für die EU so gefährlich? Menschenhandel ist die unfreiwillige Verbringung von Menschen in ein Land, während Menschenschmuggel der unfreiwillige Handel mit Menschen zum Zwecke der Ausbeutung, einschließlich Prostitution und Zwangsarbeit, ist.
Waffenhandel, Heroinhandel und mafiaähnliche kriminelle Organisationen
Die Türkei erhält für Waffenhandel, Heroinhandel und mafiaähnliche kriminelle Organisationen einen Wert von 8,5. Die Tatsache, dass der Wert für Menschenhandel bei 8 liegt, zeigt das Ausmaß des Problems in der Türkei.
Myanmar, Kolumbien und Mexiko an der Weltspitze, die Türkei in Europa
An der Spitze des globalen Index der organisierten Kriminalität steht Myanmar mit einem Wert von 8,15, gefolgt von Kolumbien und Mexiko. Der Iran liegt mit der gleichen Punktzahl wie die Türkei auf Platz 14, Russland mit 6,87 Punkten auf Platz19.
Unter den europäischen Ländern nimmt die Türkei den ersten Platz ein. Das EU-Land mit der höchsten Punktzahl im Index Organisierte Kriminalität ist Italien.
Was sagt der Bericht über die Türkei aus? Wir zitieren aus dem Bericht
Neben dem Index enthält der Bericht eine Bewertung der Länder nach Kategorien. Die wichtigsten Ergebnisse sind
1-Die geografische Lage der Türkei an der Schnittstelle zwischen Asien, dem Nahen Osten und Europa und ihre langen Grenzen machen sie zu einem wichtigen Transit- und Zielland für Menschenhandel und Menschenschmuggel.
2-Menschenhandel, insbesondere zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit, nimmt in der Türkei zu. Da die Türkei weiterhin eine große Zahl von Flüchtlingen aufnimmt, nutzen Menschenhändler die Schwäche dieser Gemeinschaften aus, um Frauen und Kinder zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu verschleppen.
3-Zunehmend wird die Zwangsverheiratung junger Mädchen im Rahmen informeller religiöser Zeremonien als wirtschaftlicher Überlebensmechanismus genutzt.
4-Neben kriminellen Netzwerken sind auch staatliche Akteure am Menschenhandel beteiligt oder ermöglichen ihn zumindest.
Bericht: Regierung in Ankara erleichtert illegale Migration ins eigene Land
5-Dem Bericht zufolge ist die Türkei nach wie vor ein wichtiges Transitland für die Schleusung von Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan nach Europa.
6 – Auch die Zahl der irregulären Migranten aus afrikanischen Ländern hat zugenommen, was durch die Lockerung der Visabestimmungen und die guten Flughafenverbindungen zur Einreise in die Türkei begünstigt wird.
7- Ähnlich wie der Menschenhandel wird auch der Menschenschmuggel durch korrupte Regierungsbeamte begünstigt. Es wird berichtet, dass sowohl staatliche Akteure als auch legale Unternehmen direkt in diesen Markt involviert sind.
8-Dem Bericht zufolge ist der Treibstoffschmuggel eine der lukrativsten Einnahmequellen für organisierte kriminelle Gruppen in der Türkei, die von der Nachfrage nach billigerem Öl und der Möglichkeit profitieren, durch den Verkauf von geschmuggeltem Öl, insbesondere aus Syrien, dem Irak und dem Iran, Steuereinnahmen zu erzielen.
9-Durch ihre geographische Lage ist die Türkei Ursprungs-, Transit- und Zielland für den Heroinschmuggel. Obwohl die Türkei in der Vergangenheit nicht auf der internationalen Kokainhandelsroute lag, ist der Anstieg der beschlagnahmten Kokainmengen in den letzten Jahren vermutlich auf eine Veränderung der Transportrouten aufgrund der hohen Sicherstellungszahlen in Amerika und Europa zurückzuführen. So gewinnt die Türkei als Transitland für den Kokainschmuggel nach Südost- und Osteuropa zunehmend an Bedeutung.
10- In der Türkei operieren zahlreiche mafiöse Gruppierungen, die sich am traditionellen Mafiasystem orientieren. Es wird berichtet, dass diese Gruppen enge Beziehungen zur Regierung und anderen Politikern aufgebaut haben, die ihnen Schutz vor den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz bieten.
Aber wir wollen das Beste für die Türkei und auch für die EU. Aber der Bericht ist vernichtend für die AKP-Regierung, weil vor allem die einheimischen BürgerInnen darunter leiden, und dann kommt die EU.
Österreich
Die Rechtsstaatlichkeit, die Medienfreiheit und die Gewaltenteilung haben in Österreich in den letzten Jahren massiv Schaden genommen, und wenn Parteien, NGOs und Medien nicht aufpassen, kommt, was kommen muss. Vorsicht! Alles kommt schleichend… Man hat versucht, den Rechtsstaat in seinen Grundzügen durch Korruption immer wieder auf höchster Ebene zu zerstören. Haben es nicht geschafft, aber Spuren hinterlassen und wollen es anders versuchen.
Noch dazu kommt eines: Die Entwicklungen in Bezug auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Polen und Ungarn sind nicht normal und werden durch weitere antiliberale Regierungen noch verstärkt und zeigen, dass die EU nicht mehr die EU von vor 25 Jahren ist. Die EU ist verwundbar und verliert Mitglieder von innen heraus und wird von mächtigen Ländern, die Sie sogar als Freunde betrachten, in ihren Grundwerten und ihrer Daseinsberechtigung zerstört.
‚Die EU und Türkei
Die EU will die Türkei durch Erdogans AKP-Regierung aus Geldnot und möglichen Erpressungspunkten in eine offene illegale Migrationszelle durch Geld verwandeln, die bis zu 15.000 – 20.000 Euro pro Kopf illegaler MigrantInnen Zahlungen. Das ist inakzeptabel. Die Türkei muss ihre Grenzen zur EU, aber auch noch stärker ihre Grenzen zu Syrien und zum Iran schützen. Die EU muss Druck auf die Grenzen der Türkei, Irans und Syriens ausüben und die Türkei in allen Bereichen schützen, denn die Grenzen sind de facto EU-Grenzen.
Und nicht nur das. Die EU muss Druck auf Erdogans AKP-Regierung machen, damit das Land die illegalen MigratenInnen mit menschlichen Projekten wieder in ihre Heimatländer zurückbringt. Sonst droht der Türkei und der EU ein Desaster.
Ich bin mit unseren schlechten Erfahrungen aus der Türkei gekommen, um Sie zu stören: Es tut mir leid. Ich muss Sie zumindest warnen! Bitte wachen Sie auf…
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