Im Wiener Gemeinderat und Landtag wurde am 23 April 2025 über eine dramatische „Resolution“ der Grünen zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten in Syrien abgestimmt, die jedoch von der Mehrheit der Wiener „Landtagsabgeordneten“ von SPÖ, NEOS und ÖVP abgelehnt wurde. Nur die Wiener Landtagsabgeordneten der Grünen und der FPÖ stimmten für die Resolution.
WIEN. Der Wiener Landtag über die „Resolution“ der Grünen vom 23. April abgestimmt, in der die Situation gegen Minderheiten in Syrien verurteilt wird. Der Antrag wurde von den Landtagsabgeordneten der SPÖ Wien, der NEOS und der ÖVP abgelehnt. Die Tatsache, dass nur die Grünen und die FPÖ für den Antrag stimmten, löste bei der in Wien lebenden alevitischen Gemeinde große Bestürzung aus und führte zu der Kritik, „wie kann die SPÖ als Menschenrechtsstadt nicht gegen eine solche einfache Menschenrechtsresolution stimmen“.
Hier der abgelehnte Antrag aus Wien, der „Stadt der Menschenrechte“ Der Zeitung Yeni Vatan liegt der „ Resolutionsantrag“ von Berivan Aslan, Heidemarie Sequenz und Nikolaus Kunrathvon den Wiener Grünen vor.
In der Einleitung des Resolutionsantrages wird auf die seit Monaten andauernden Massaker an Minderheiten in Syrien, insbesondere an der alawitisch-arabischen Gemeinschaft, hingewiesen und der Wiener Gemeinderat aufgefordert, folgenden einfachen Beschluss mit Stimmenmehrheit zu fassen: „Der Wiener Gemeinderat verurteilt die Massaker und Menschenrechtsverletzungen in der syrischen Küstenregion und fordert die österreichische Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf, sich für eine unabhängige internationale Untersuchung der Verbrechen in der syrischen Küstenregion unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen und internationale und europäische Sanktionen gegen die an diesen Verbrechen beteiligten Personen und Organisationen zu unterstützen.“
„Lasst niemanden den Kopf hängen“
Diese Woche ist der letzte Tag für die Einreichung von Anträgen im Wiener Landtag und im Bundestag vor den Wahlen am Sonntag, 27. April. Die Juristin Berivan Aslan, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Menschenrechtssprecherin der Grünen, erklärte gegenüber der Zeitung Neue Heimat (Yeni Vatan Gazetesi), dass der Grund, warum der Resolutionsantrag zu Syrien im Wiener Landtag nicht angenommen wurde, darin liege, dass vor allem die SPÖ Wien und die NEOS diesen Antrag leider nicht unterstützt hätten:
„Aufgrund der Informationen, die ich in den letzten Monaten von der Alevitischen Gemeinde Österreichs und anderen alevitischen Vertretern erhalten habe, der Versprechungen, die ich in meinen Reden im Wiener Landtag gemacht habe und der Zeit, die es gebraucht hat, um viele Menschen davon zu überzeugen, diesen Antrag zu unterstützen, konnten wir diesen Antrag erst am letzten Tag einbringen. Ich habe mit den Menschenrechtsbeauftragten der SPÖ-Wien und der NEOS-Partei, die als Regierungskoalition gilt und derzeit die Regierung in Wien stellt, gesprochen. Das Ergebnis war vergeblich. Ich habe von beiden Parteien keine positive Nachricht bekommen, sie haben den Antrag nicht unterstützt. Wenn wir ihn nicht als Antrag beschließen, wird er nach den Wahlen am 27. April wahrscheinlich erst im Herbst oder gar nicht beschlossen werden. Dann wird ein neuer Wiener Gemeinderat gewählt. Wenigstens ist der Antrag jetzt in den Akten des Landes und des Wiener Gemeinderates. Kämpfen wir weiter. Niemand sollte den Kopf hängen lassen.“
Der Resolutionsantrag der Grünen Wien lautet wie folgt:
An den Wiener Landtag und Gemeinderat Resolution Der Antrag wurde von den Gemeinderäten Berivan Aslan (GRÜNE), Nikolaus Kunrath (GRÜNE) und Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) zum Tagesordnungspunkt 12.
Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im syrischen Küstengebiet, die zwischen dem 6. 9. März 2025 ereignete sich in Syrien eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit der letzten Monate: Hunderte alawitische Zivilisten in der Küstenregion wurden von islamistischen Milizen angegriffen und brutal massakriert.
Ganze Familien wurden ausgelöscht, Häuser niedergebrannt, Menschen verschleppt, gefoltert und vertrieben. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein Massaker, das Teil einer Reihe systematischer Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten in Syrien ist. Die Lage in der Region ist nach wie vor von großer Instabilität, politischer Willkür und struktureller Gewalt geprägt.
Unter dem Eindruck internationaler Gleichgültigkeit setzt sich die unmenschliche Eskalation fort, mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung, insbesondere für gefährdete Gruppen wie die Alawiten.
Als Stadt der Menschenrechte und des friedlichen Zusammenlebens darf Wien zu diesen Gräueltaten nicht schweigen. Es liegt in unserer Verantwortung, unsere Stimme dort zu erheben, wo sie zum Schweigen gebracht wird. Wien kann und soll ein Ort des Dialogs, der Verständigung und der internationalen Solidarität sein. Gleichzeitig dürfen wir den Blick nicht verlieren: Wo Minderheiten verfolgt, Gesellschaften gespalten und Demokratien destabilisiert werden, gibt es Gründe zur Flucht, auch nach Europa, mit langfristigen Folgen. Es liegt daher im ureigenen Interesse Wiens, sich klar gegen diese Entwicklungen zu positionieren, Fluchtursachen zu thematisieren und den internationalen Druck zur Wiederherstellung von Frieden, Menschenrechten und demokratischer Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten.
Die unterzeichneten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Antrag Der Wiener Gemeinderat verurteilt die Massaker und Menschenrechtsverletzungen in der syrischen Küstenregion und ersucht die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, sich für eine unabhängige internationale Untersuchung der Verbrechen in der syrischen Küstenregion unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen und internationale und europäische Sanktionen gegen die an diesen Verbrechen beteiligten Personen und Organisationen zu unterstützen.
Aus formeller Sicht beantragen wir die sofortige Abstimmung über diesen Antrag.
Die Abgeordneten, die den Antrag im Wiener Gemeinderat eingebracht haben Nikolaus Kunrath (Grüne), Berivan Aslan (Grüne), Heidemarie Sequenz (Grüne)“
Quellen
https://www.tuerkische-allgemeine.de/?s=syrien+aleviten
